ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der IVP – Vermögensplanung GmbH

Versicherungsvermittlung 

Präambel

(1) Als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten vermittelt die IVP – Vermögensplanung GmbH unabhängig von ihren oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Vermittler ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.

(2) Als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten erbringt die IVP – Vermögensplanung GmbH ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Maklergesetz, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) und einem im Einzelfall mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Sie ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.

(2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und der IVP – Vermögensplanung GmbH als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.

(3) Die Tätigkeit der IVP – Vermögensplanung GmbH als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

§ 2

Die Pflichten des Versicherungsmaklers und Beraters in Versicherungsangelegenheiten

(1) Die IVP – Vermögensplanung GmbH verpflichtet sich, als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den der IVP – Vermögensplanung GmbH allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.

(2) Der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.

(3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.

§ 3

Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Die IVP – Vermögensplanung GmbH benötigt als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, der IVP – Vermögensplanung GmbH alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die IVP – Vermögensplanung GmbH von allen Umständen, die für die in § 2 beschriebenen Leistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch die IVP – Vermögensplanung GmbH oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann die IVP – Vermögensplanung GmbH zur Grundlage der weiteren Erbringung ihrer Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind.

(4) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn von der IVP – Vermögensplanung GmbH unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.

(5) Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung der IVP – Vermögensplanung GmbH übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls der IVP – Vermögensplanung GmbH zur Berichtigung mitzuteilen.

(6) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.

(7) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

§ 4

Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

(1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die der IVP – Vermögensplanung GmbH zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von Emails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt die IVP – Vermögensplanung GmbH eine Haftung nur dann, wenn sie dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.

§ 5

Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes von der IVP – Vermögensplanung GmbH erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der IVP – Vermögensplanung GmbH.

§ 6

Haftung

(1) Ist der Kunde kein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so haftet die IVP – Vermögensplanung GmbH für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet.

(2) Gegenüber Kunden, die nicht Konsumenten im Sinne des KSchG sind, ist die Haftung der IVP – Vermögensplanung GmbH jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung der IVP – Vermögensplanung GmbH beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen die IVP – Vermögensplanung GmbH müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

§ 7

Verschwiegenheit

(1) Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist verpflichtet, diese Pflicht auch ihren Mitarbeitern zu überbinden.

(2) Der IVP – Vermögensplanung GmbH ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ein wichtiges Anliegen. Eine Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutzgesetz) sowie auf Basis des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und allenfalls einer vom Kunden erteilten Zustimmungserklärung.

§ 8

Rücktrittsrechte des Versicherungskunden

(1) Gemäß § 3 KSchG ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

(2) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

§ 9

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Ist der Versicherungskunde kein Konsument im Sinne des KSchG, so wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

(2) Die Verträge zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Sitz der IVP – Vermögensplanung GmbH befindet. Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

(3) Die vorliegenden AGB beruhen auf den Muster-AGB der WKO für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, Stand März 2018

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der IVP – Vermögensplanung GmbH

Vermögensberatung

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

§1
Geltung der AGB

  1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen einschließlich der bloßen Analyse des Kundenvermögens zum Inhalt haben.
  2. Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.
  3. Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (z.B. Kunde/ Kundin) verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

§2
Erfasste Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Arten von Finanzdienstleistungen:

  1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gem § 136a Abs 1 Z 1 GewO;
  2. Vermittlung von Veranlagungen und Investitionen (ausgenommen Finanzinstrumente), Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen sowie Lebens- und Unfallversicherungen gem § 136a Abs 1 Z 2 GewO.

Zweiter Abschnitt
Gegenstand der Dienstleistung

§3
Vermittlungsgeschäft

Beim Vermittlungsgeschäft führt die IVP – Vermögensplanung GmbH den Kunden mit dem Produktanbieter insofern zusammen, als die IVP – Vermögensplanung GmbH den Auftrag des Kunden zur Durchführung einer bestimmten Transaktion an den Produktanbieter weiterleitet. Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, schuldet die IVP – Vermögensplanung GmbH dem Kunden hier nicht die Abgabe einer fundierten Handlungsempfehlung, wie dies beim Beratungsgeschäft nach § 4 der Fall ist.

§4
Beratungsgeschäft

Ist zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH und dem Kunden ein Beratungsgeschäft vereinbart, wird die IVP – Vermögensplanung GmbH dem Kunden eine auf dessen Bedürfnisse zugeschnittene Handlungsempfehlung abgeben.

§5
Zeitliche Dauer der Finanzdienstleistung

  1. Sofern nicht eine laufende oder regelmäßige Betreuung vereinbart ist, endet das Rechtsverhältnis zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH und dem Kunden als Zielschuldverhältnis mit Abschluss der Beratung oder Vermittlung. Nach Abschluss der Beratung oder Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen, insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachberatung.
  2. Wird im Einzelfall eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden oder regelmäßigen Betreuung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch den vorstehenden Pkt. 2 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;
    2. der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest zwei Wochen gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;
    3. sonstige wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.
  1. Bei unternehmerischen Kunden gilt Abs 3 lit a mit der Maßgabe, dass bei der Beendigung des Vertrages die in § 25a IO genannten Voraussetzungen zu beachten sind.

§6
Steuer- und Rechtsberatung, Wertpapierdienstleistungen

  1. Die IVP – Vermögensplanung GmbH informiert oder berät nicht über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen bzw rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.
  2. Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist keine Wertpapierfirma im Sinne des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018). Sie erbringt daher auch keine Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten im Sinne des § 1 Z 3 WAG 2018.

Dritter Abschnitt
Erbringung der Dienstleistung

§7
Allgemeine Regel

Die IVP – Vermögensplanung GmbH wird die Dienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden ausführen. Die IVP – Vermögensplanung GmbH wird mit dem erforderlichen Sachverstand dem Kunden jene Lösung vorschlagen, die unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes am Ehesten den Bedürfnissen des Kunden entsprechen wird.

§8
Kommunikationsmittel

  1. Die Erteilung von Aufträgen hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder e-mail ist nur dann gültig, wenn der Kunde dies zuvor mit der IVP – Vermögensplanung GmbH vereinbart hat.
  2. Die sonstige Kommunikation zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH und dem Kunden kann über jedes gängige Kommunikationsmittel erfolgen. Gibt der Kunde eine e-Mail-Adresse bekannt, so ist der Kunde damit einverstanden, dass die IVP – Vermögensplanung GmbH den Kunden auch über e-Mail benachrichtigt.

§9
Haftung

Die IVP – Vermögensplanung GmbH trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht oder falsch erteilt werden, die für das Beratungskonzept maßgeblich sind, sofern das Fehlen bzw die Unrichtigkeit weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Vierter Abschnitt
Rechte und Obliegenheiten des Kunden

§10
Mitwirkungsobliegenheit des Kunden

  1. Die IVP – Vermögensplanung GmbH benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung ihrer Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben zu können. Der Kunde ist verpflichtet, der IVP – Vermögensplanung GmbH diese Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und die IVP – Vermögensplanung GmbH von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
  2. Der Kunde hat der IVP – Vermögensplanung GmbH Änderungen seines Namens, seiner Firma und seiner Anschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Solange der Kunde Änderungen seiner Anschrift nicht bekanntgibt, erfolgen schriftliche Erklärungen der IVP – Vermögensplanung GmbH weiterhin an die bisherige Anschrift. Diese Erklärungen gelten als dem Kunden zugegangen, sofern der IVP – Vermögensplanung GmbH die Änderung der Anschrift weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
  3. Der Kunde hat der IVP – Vermögensplanung GmbH Änderungen oder das Erlöschen bestehender Vertretungsberechtigungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen. Solange der Kunde dies nicht bekanntgibt, gilt die Vertretungsberechtigung im bisherigen Umfang weiter, sofern der IVP – Vermögensplanung GmbH die Änderung oder das Erlöschen weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
  4. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit ist der IVP – Vermögensplanung GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  5. Ist der Kunde eine juristische Person, so ist die Einleitung eines Auflösungsverfahrens sowie die Auflösung der juristischen Person der IVP – Vermögensplanung GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§11
Obliegenheiten des Kunden bei der Auftragserteilung

  1. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass Aufträge, die er der IVP – Vermögensplanung GmbH erteilt, möglichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern die IVP – Vermögensplanung GmbH die Unklarheit bzw Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umständen erkennen hätte müssen.
  2. Bei der Auftragserteilung über Telekommunikationsmittel hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Übermittlungsfehler oder Missbräuche zu vermeiden. Für diese Ereignisse übernimmt die IVP – Vermögensplanung GmbH nur dann die Haftung, wenn ihr im Hinblick darauf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§12
Vollmachten

  1. Der Kunde bevollmächtigt die IVP – Vermögensplanung GmbH, alle Unterlagen, die mit der Erfüllung des jeweiligen Auftrags im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien hievon zu erstellen.
  2. Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Kunde die IVP – Vermögensplanung GmbH ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto- und Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen, und diese Institute gegenüber der IVP – Vermögensplanung GmbH vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.

§13
Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes von der IVP – Vermögensplanung GmbH erstellte Konzept ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der IVP – Vermögensplanung GmbH.

§14
Vertraulichkeit, Datenschutz

  1. Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihr aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist verpflichtet, diese Pflicht auch ihren Mitarbeitern zu überbinden. Jede Handhabe und Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
  2. Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

§15
Rücktrittsrechte des Kunden

  1. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
  2. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
    1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat;
    2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind;
    3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt;
    4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder
    5. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
  1. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs 1 genannten Frist abgesendet wird.

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§16
Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt.

§17
Rechtswahl

  1. Die Verträge zwischen der IVP – Vermögensplanung GmbH und den Kunden unterliegen österreichischem Recht.
  2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

§18
Gerichtsstand

  1. Für Klagen der IVP – Vermögensplanung GmbH gegen den Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Sitz der IVP – Vermögensplanung GmbH befindet. Dies gilt für Verbraucher iSd KSchG nur dann, wenn im Sprengel jenes Gerichts auch der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.
  2. Die IVP – Vermögensplanung GmbH ist berechtigt, eine allfällige Klage gegen Kunden auch vor jedem anderen, nach dem Gesetz zuständigen Gericht einzubringen.
  3. Klagen gegen die IVP – Vermögensplanung GmbH können ausschließlich beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich der Sitz der IVP – Vermögensplanung GmbH befindet.